„Wirtschaftsflüchtlinge“, Doppelmoral und unterlassene Hilfeleistung

Jeden Tag sterben im Mittelmeer Menschen, jedoch waren es in der Nacht vom 18. zum 19. April 2015 so viele, dass es von internationalen Medien nicht mehr ignoriert werden konnte. Sogenannte „Flüchtlingskatastrophen“ gibt es regelmäßig (tatsächlich geht es ja eher um „unterlassene Hilfeleistung“ von Seiten der EU). Beispielsweise sind im Oktober 2013 vor Lampedusa zwei Flüchtlingsschiffe verunglückt, mehr als 350 Menschen starben. „The Migrants Files“ dokumentiert die unzähligen Todesfälle von Geflüchteten auf ihrem Weg nach Europa. Dies ist ein Projekt „by a European consortium of journalists that aims at precisely assessing the number of men, women and children that died as a result of EU Member States migration policies.“

Bereits im März 2014 wurde die Zahl der Todesopfer des EU-Grenzregimes seit dem Jahr 2000 auf mindestens 23000 geschätzt. Hier gehts es zur Interaktiven Karte.

Quelle: proasyl beruft sich auf Daten von „The migrants Files“

Eine kurze Chronologie verschiedener Flüchtlingskatastrophen der letzten Jahre findet sich zum Beispiel auch hier.

Die EU hat bereits vor drei Tagen erste Ergebnisse eines Gipfeltreffens vorgestellt, welche eher als Farce, anstatt als echte Hilfe bezeichnet werden kann. Die Flüchtlingskatastrophe scheint bloß ein gefundener Vorwand zu sein, Asylgesetze weiter zu verschärfen.

In einem heutigen Beschluss gaben EU-Staaten bekannt, der Frontex-Organisation Triton beizutreten: mit britischen Kriegsschiffen und Hubschraubern, französischen Patrouillenbooten, einem slowenischen Marine-Patrouillenschiff, auch Faymann gab bekannt, das Vorhaben mit „mehr Experten“ zu unterstützen. Eines der Ziele von Triton ist übrigens „der Schutz und die Überwachung der Außengrenzen.“ Daher bleibt die Maxime wohl dieselbe wie vor der letzten Flüchtlingskatastrophe: „Flüchtlinge abwehren, statt retten.“ Ob die Probleme dadurch gelöst werden, ist fraglich vielleicht werden sie durch diesen 10 Punkte-Plan sogar verschärft.

 

„Viele sind ja ohnehin ’nur‘ (sic!) Wirtschaftsflüchtlinge“

In den Kommentaren und Analysen bezüglich der EU-Flüchtlingspolitik mehren sich die Stimmen, dass viele einwandernde Menschen „nur Wirtschaftsflüchtlinge“ wären. Abgesehen davon, dass diese reine Vermutung nicht mit der Wirklichkeit überein stimmt, werden mit dem Begriff „Wirtschaftsflüchtling“ Menschen zweiter Klasse geschaffen und in „nützlich und wertlos“ eingeteilt.

„In der deutschen Debatte heißt es oft, die meisten Bootsflüchtlinge im Mittelmeer kämen aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa.“ Menschen die versuchen, ihre persönliche Situation zu verbessern und unabhängig von Krieg und Verfolgung in ein anderes Land gehen, werden mit dem Wort „Wirtschaftsflüchtlinge“ diskreditiert und abgewertet. Dieses Wort hat den Zweck, Menschen zweiter Klasse zu schaffen und diese zu brandmarken. Allerdings handelt es sich bei dem Wort „Wirtschaftsflüchtlinge“ um eine weitere Episode des „Messens mit zweierlei Maß“, oder um es schärfer auszudrücken: Das ist „verlogen“.

 

Viele Menschen wechseln den Ort / ziehen in eine größere Stadt, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern

Das ist weder gut, noch schlecht, sondern zuerst einmal ein Faktum. Menschen ziehen von ihrem Dorf in eine Stadt, weil sie sich dort bessere Chancen auf einen Arbeitsplatz versprechen, weil es dort mit größerer Wahrscheinlichkeit eine Universität, oder andere Möglichkeiten zur Fortbildung gibt, eben Binnenmigration. (Trotzdem ist es ein riesiger Unterschied, ob ein junger Mensch sein Dorf und das Haus seiner Eltern zB. im Südburgenland verlässt, um in Wien zu studieren, oder ob Menschen im Sahel vor der Dürre fliehen).

 

Mediale Funktion der Verwendung des Begriffs „Wirtschaftsflüchtling“

Problematisch ist es, wie doppelmoralisch in diesem Kontext viele Politiker_innen, Journalist_innen, Medienunternehmen, agieren, wenn sie Menschen (konkreter: Asylant_innen, Migrant_innen) als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnen: IMMER wenn sie dieses Wort in den Mund nehmen oder darüber schreiben, meinen sie ausschließlich, dass Asylant_innen / Migrant_innen „kein Recht“ dazu hätten, sich in der EU anzusiedeln. Menschen lassen sich dort nieder, wo sie sich einen ökonomischen Vorteil erhoffen. Das machen alle Menschen, immer, nicht nur Flüchtlinge. Warum wird hier bei Migrant_innen aber mit zweierlei Maß gemessen?

Ein Grund dafür ist, dass Flüchtlinge in einer bürgerlichen Gesellschaft eines EU-Staats als Menschen zweiter Klasse behandelt werden (sowohl rechtlich, als auch im gesellschaftlichen Alltag), bzw. in die menschenfeindlichen Kategorien „nützliche und nicht nützliche Ausländer“ eingeteilt werden (was übersetzt so viel heißt wie „für den Kapitalismus verwertbare und nutzlose Menschen“). Ein hochoffizielles Beispiel bietet die Migrationsplattform der österreichischen Bundesregierung. „Qualifizierten Arbeitskräften aus Drittstaaten“, also jene Menschen, die auch „etwas leisten“, sind in Österreich gerne gesehen. Menschen jedoch, die „bloß“ hoffen, in Europa ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten zu verbessern und gar nicht vor Kriegen flüchten, nicht.

Die Rede vom „Wirtschaftsflüchtling“ kommt einem Euphemismus gleich. Gemeint ist damit ein Mensch, der keine Berechtigung hat, „hier“ zu leben, weil er „nur“ aus wirtschaftlichen Gründen sein Land verlassen hat. Bei dem Wort „Wirtschaftsflüchtling“ schwingt immer die Konnotation mit, dass es sich angeblich um „illegale Migrant_innen“ handelt. Kein Mensch ist illgeal, jeder sollte selbst bestimmen können, wo er_sie sich aufhalten möchte.

 

Der neoliberale Begriff der „Standortsicherung“

Die Doppelmoral rund um den Begriff des „Wirtschaftsflüchtlings“ wird noch deutlicher, wenn man das neoliberale Konzept der „Standortsicherung“ betrachtet. Im ökonomischen, neoliberalen Alltag geht es für Konzerne immer darum, billiger zu produzieren, um ungeachtet von sozialen, ökologischen, gesellschaftlichen Folgen höhere Profite zu erzielen. Dies wird oft durch den Wechsel des Standorts gewährleistet. „Standortsicherung“ hat von der Bedeutung des Begriffs viele strukturelle Ähnlichkeiten mit dem Begriff „Wirtschaftsflüchtling“.

Mit einem entscheidenden Unterschied: „Standortsicherung“ wird in den verschiedenen gesellschaftlichen Diskursen als etwas Positives, Erstrebenswertes, für die Wirtschaft „sinnvoll“ betrachtet. Sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“  hingegen werden im medialen Diskurs niemals positiv konnotiert.

Das besondere am kapitalistischen System ist seine eindeutige und rechenbare Zielsetzung: die Maximierung des Gewinns in einer bestimmten Periode.

Konzerne aus Ländern des globalen Nordens (oder auch: aus OECD Ländern) wechseln permanent zu jenem Standort, der ihnen als der günstigste erscheint. So sind in den letzten Jahrzehnten ganze Industrien in Länder abgewandert, welche ökonomisch ärmer sind und vor allem, in welchen Arbeitsrechte / Gewerkschaften nicht, oder nur wenig vorhanden sind, in welchen für die Sicherheit der Arbeitenden in Fabriken nicht in der gleichen Weise gesorgt wird (etwa wie in Europa, den USA,  Australien, Südkorea, oder Japan). Es gibt viele Beispiele dafür, etwa der Tod von 100 Menschen, nach einem Feuer in einer Textilfabrik in Bangladesch im Jahr 2012. Oder der Großbrand einer Fabrik in Pakistan, der 300 Menschenleben forderte, „weil Fenster vergittert waren und Notausgänge fehlten.“

 

Conclusio

Selbst jene Artikel, die sich darauf beziehen, dass die meisten Menschen keine Wirtschaftsflüchtlinge sind, sondern politische, sind ebenso problematisch: Denn alle Menschen haben das Recht, sich dort anzusiedeln, wo sie sich wirtschaftliche Vorteile versprechen. Dass machen Menschen zB. in Europa genauso (auch wenn die Ausgangsposition für sie grundsätzlich eine andere, nämlich einfachere ist) , warum sollte das Flüchtlingen, die nach Europa kommen wollen verwehrt bleiben? Jede_r siedelt sich dort an, wo es für ihn_sie am besten ist. Das ist doch gerade auch eine kapitalistische Logik (ich finde diese kapitalistische Logik nicht gut, oder wünschenswert, möchte aber deutlich machen, dass mit dem Begriff „Wirtschaftsflüchtlinge“ Menschen zweiter Klasse geschaffen werden und es sich hier vonseiten bürgerlicher Medien um ein Bewerten mit zweierlei Maß handelt).

Zusätzlich ist zu bedenken, dass es laut Genfer Flüchtlingskonvention legal ist, in einem Land aufgenommen zu werden, wenn man verfolgt wird. Dies ist aber schon allein deswegen ein Widerspruch, weil Menschen immer illegalisiert in ein Land einreisen müssen.

Die europäische Flüchtlingspolitik geht in eine völlig falsche Richtung. Letztlich geht es „um die Bekämpfung der Flucht als solcher, zum Schluss der Flüchtlinge selbst.“ Nicht-Europäer_innen stehen in Europa nicht auf einer Ebene mit Europäer_innen und das muss problematisiert werden.

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