Rassismus und Rechtsruck in Europa – Gesetze, Übergriffe, Wahlen, Polizei

INHALT

Es weht ein kalter, menschenverachtender Wind durch Europa. Angriffe auf Flüchtlinge stehen beinahe auf der Tagesordnung, rechtsextreme Parteien erfahren großen Zulauf, EU-Mitgliedsstaaten verschärfen Gesetze bzgl. Asyl und Überwachung. Es entsteht der Eindruck, dass sich Europa einem autoritären System nähert, das möglicherweise bereits Anzeichen eines Präventionsstaats hat. Gleichzeitig sind weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, oder auf der Suche nach einem besseren Leben. So viele wie noch nie zuvor. Wir benötigen eine Willkommenskultur, Mitgefühl, Respekt (statt bloß Toleranz) vor Menschen. Die Realität sieht allerdings anders aus.

Wie weit sind wir von einem autoritären System entfernt sind, oder befinden wir uns möglicherweise auch bereits in Ansätzen in einem Präventionsstaat? In diesem Artikel geht es vier verschiedene Ebenen von Rassismus und Rechtsruck in Europa.

1. Rassismus und Rechtsruck in Europa

1.1 Refugees not welcome: Staatliche Ebene

Europäische Regierungen scheuen keine Mühen, um Flüchtlingen die Einreise nach Europa zu erschweren. Dafür haben die EU und ihre Mitgliedsländer seit dem Jahr 2000 mehr als 1,5 Milliarden Euro ausgegeben. Die geschätzten Kosten für Abschiebungen belaufen sich auf 13 Milliarden Euro (Stand: Juni 2015, selbe Quelle). Gleichzeitig werden Asylgesetze verschärft (zB. in Schweden, Dänemark, Deutschland, Österreich), Grenzzäune nicht nur in Ungarn, aber auch in Slowenien, Österreich, Bulgarien, Mazedonien gebaut, oder sind bereits fertig gestellt (Siehe dazu diese interaktive Karte). Zugleich wird Schengen aufgehoben, Grenzkontrollen werden verstärkt durchgeführt.

1.2 Refugees not welcome: Individuelle Ebene
Zu dem steigenden Rassismus auf staatlicher Ebene ist eine steigende Fremdenfeindlichkeit in der Bevölkerung zu beobachten: Übergriffe auf Flüchtlingsheime, Pegida, hetzerische Postings in allen (un)möglichen Foren im Internet und somit das immer schärfere Klima gegen Menschen, die keine „Inländer_innen“ sind. (Diese Kategorie ist so absurd – alle Menschen sind Ausländer_innen, fast überall).

Statistik und Fallbeispiele: Übergriffe auf Flüchtlinge

Es ist wichtig, das Problem beim Namen zu nennen und An- bzw. Übergriffe nicht nur zu dokumentieren, sondern im Ernstfall auch einzuschreiten. Formen von Rassismus gegenüber Flüchtlingen (ganz zu schweigen von anderen rassistischen Formen einer „white supremacy“) sind vielfältig, sie passieren beinahe täglich. Hier sind fast ausschließlich Beispiele aus Österreich und Deutschland angeführt, bei weiteren Recherchen würde man wohl in allen anderen EU-Staaten ähnliche Zahlen zu Übergriffen auf Flüchtlinge finden

An dieser Stelle auch ein positives Beispiel, das uns daran erinnert, dass nicht alle Menschen besorgte Rassist_innen sind

1.3 Rechtsextreme und nationalkonservative Wahlsieger_innen
Rechtsextreme und nationalkonservative Parteien gewinnen derzeit in Europa jede Wahl: immer mit dem gleichen, plumpen Konzept: nach unten treten, gegen Ausländer_innen hetzen. In Frankreich (Front National), Österreich (FPÖ), Ungarn (Jobbik) haben rechtsextreme Parteien zum Teil weit über 20%, aber auch Golden Dawn (Griechenland), PVV (Niederlande), MHP (Türkei) bekamen bei den letzten Wahlen zwischen 7 und 12 % der Stimmen. Noch erschreckender ist dies, wenn Autokraten in Ungarn (Fidesz 45 %), Polen (PiS 37%), Türkei (AKP 49%) hinzugezäht werden. (Andere christlich-soziale Parteien in Europa gelten ja auch nicht unbedingt als weltoffen und progressiv, ich denke da zB an die SVP, ÖVP, oder CDU/CSU; diese Parteien haben jeweils auch zw. 20-45%). Das kann jetzt relativiert werden: „Viele waren nicht wahlberechtigt, oder gingen erst gar nicht zu den Wahlen“, dennoch bleibt bei diesen Ergebnissen ein fahler Beigeschmack.

Gleichzeitig rücken auch sogenannte „Sozialdemokrat_innen“ nach Rechts. Anstatt linke Antworten auf Probleme unserer Zeit zu bemühen, passen sie sich immer mehr rechtspopulistischen und rechtsextremen Gedankengut an. Einzige „linke Lichtblicke“ in Europa sind Spanien (Podemos und Vereinigte Linke), Portugal ( Linksblock (BE), Kommunist_innen (PCE)), Griechenland (Syriza). Wobei auch bei diesen Parteien diskutiert werden kann, wie stark diese Parteien tatsächlich linke, progressive Politik machen.

Ein weiteres Beispiel, dass Europa heute mehr rechts ist, als vor 15 Jahren: im Jahr 2000 beschloss die EU Sanktionen gegen die FPÖVP Regierung, eine Argumentation war bekanntlich, dass die FPÖ zu rechts ist. Gegen rechtsnationale Regierungen wie in Ungarn, oder Polen gab es hingegen nie Sanktionen. (Am 23.12.15 wollte die polnische Regierung die Verfassung ändern; ungewöhnlich schnell reagierte die EU-Kommision darauf). Die nationalkonservative PiS in Polen möchte nun auch das Mediengesetz ändern. Selbst als Ungarn im Jahr 2010 mit dem Mediengesetz Meinungs- und Pressefreiheit einschränkte, gab es zwar ein bisschen Kritik, es wurde sogar leicht geändert, Sanktionen gab es hingegen keine.

1.4 Polizei verschweigt / verharmlost Gewalt gegen Flüchtlinge
Dass rechte Parteien breiten Zulauf genießen, äußert sich wiederum in Übergriffen auf Flüchtlinge, wie in den Statistiken oben zu sehen ist. Gleichzeitig werden Täter_innen kaum belangt, die Polizei wird immer wieder dabei erwischt, dass sie untätig ist, oder bei Übergriffen auf, bzw. Drohungen gegen Flüchtlinge wegschaut, wenn Vorfälle nicht sogar verschwiegen werden. Im krassesten Fall rufen Polizist_innen sogar dazu auf, „wie Nazis zu handeln“. Die Polizei Sachsen hingegen bezeichnete besorgte Rassist_innen in fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau im August 2015 in einer offiziellen Presseaussendung als „Personen, die sich asylkritisch äußerten.“ Das sind mMn keine Einzelfälle, es gibt viele Indizien dafür, dass viele (ja, nicht alle) Polizist_innen rechts Wählen, selbst fremdenfeindlich sind, oder sogar enge Verbindungen zwischen Polizist_innen und rechten Extremist_innen bestehen. Da kann es auch mal vorkommen, dass Polizisten mit Sticker von Rechtsextremen auf dem Schlagstock gesehen werden

Auf einer theoretischen Ebene argumentiert Mathias Wörschning, dass es eine Berufsgruppe gibt, dessen „Neigung zum Faschismus historisch-empirisch feststeht“ (vielen Dank an für diese Quelle).

P & F

Aus: Wörschning, Mathias: Ein oder zwei Dinge, die Sie über Faschismus wissen sollten. Die Elemente einer überfälligen neuen Faschismustheorie liegenlängst vor; Seite 7

Einzelne Beispiele der Verbindungen von Polizist_innen mit Rechtsextremen gibt es viele. So stellte sich zB. 2010 heraus, dass ein Mitarbeiter des Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung eine enge familiäre Beziehung zu einem Mitarbeiter der Alpen-Donau-Nazis hatte. Die Frage ist, ob obiger Textausschnitt der Realität entspricht und die Berufsgruppe der Polizei-Beamt_innen tatsächlich einen erhöhten Hang zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit haben. Es spricht zumindest einiges dafür, Indizien gibt es viele; unabhängige Kontrollen und wissenschaftliche Studien über rassistische Einstellungen bei Polizist_innen sind hingegen unerwünscht. „Wenn [Polizist_innen] auch nur ansatzweise wie die Normalbevölkerung denken, wäre das schon hochproblematisch für den Polizeiberuf.“

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