[s.u. Unzählige praktische Beispiele – FPÖ und Neonazis (ständige Aktualisierungen)]

„Volksgemeinschaft“, „Arierparagraph“, völkische Burschenschaften: die FPÖ im Neonazi-Sumpf

In einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten heute Vormittag
Alexander Pollak (SOS Mitmensch),
Bernhard Weidinger (DÖW),
Christa Bauer (Mauthausen Komitee Österreich) und
Hans-Henning Scharsach (Journalist und Buchautor)
Fakten zur tiefen Verstrickung der FPÖ in neonazinahe und deutschnationale Kreise.

Zunächst ist man verleitet zu denken: „Das ist ja eh bekannt, so ist es halt“. Dies ist nach Bernhard Weidinger dem Gewöhnungseffekt geschuldet. Seit der Übernahme der FPÖ durch Jörg Haider 1986 gibt es unzählige Skandale und Aussagen (NS Sympathien, organisatorische Verbindungen etc.) von FPÖ Mandataren, Funktionären, Landtagsabgeordneten. Einfluss auf diesen Gewöhnungseffekt hat auch der Umstand, wie Österreich mit seiner nationalsozialistischen Vergangenheit umgeht: „Zuerst verdrängt und dann mit großer Verspätung dann doch halb aufgearbeitet“ (Bernhard Weidinger).

Neonazistische Verbindungen, Burschenschaften und die FPÖ
Die FPÖ fördert neonazistische Strukturen seit vielen Jahren. Heinz-Christian Strache hat Burschenschaften wieder in die Partei zurück geholt. Sie wurden wesentlich gestärkt, die Zusammenarbeit ist sehr eng. Heute ist die FPÖ mehr denn je eine Burschenschafter-Partei: von 51 Abgeordneten im neuen Nationalrat der FPÖ werden vermutlich 21 Mitglieder in völkischen Verbindungen sein.
Zum Vergleich war der Parlamentsklub der Haider FPÖ 1999 fast gleich groß: von 52 Abgeordneten waren 8 Mandatare Burschenschafter. Dem Bundesparteivorstand der FPÖ gehören heute 40 Personen an: Hier haben die völkischen Verbindungen eine absolute Mehrheit. Ähnlich stark sind Burschenschaften im Wiener Landtag vertreten: Die Burschenschaft Aldania Wien hat hier etwa mehr Abgeordnete als die ÖVP. Die Strache-FPÖ von heute steht um einiges weiter rechts als die Haider-FPÖ von 1999.

Im neuen Nationalrat werden aller Voraussicht nach drei Mitglieder der als besonders rechsextrem bekannten Burschenschaft Olympia sitzen: Harald Stefan, Martin Graf und Norbert Nemeth.

Burschenschaften: „Volksgemeinschaft“, „Arierparagraph“, „Österreich als deutscher Staat“
Es gibt nicht nur personelle, sondern auch programmatische Verstrickungen der FPÖ mit neonazistischen Kreisen. Im Parteiprogramm von 2011 bekennt sich die FPÖ zur deutschen Volksgemeinschaft. Im Originaltext heißt es: „Bekenntnis zur deutschen Volks-, Sprach-, und Kulturgemeinschaft“. So wurde ein unter Haider eliminierter Nazibegriff 2011 wieder ins Parteiprogramm hinein geschrieben.

Die Burschenschaften bekennen sich immer noch zu den Traditionen des Nazionalsozialismus und zu Großdeutschland. Beide Positionen verstoßen explizit gegen die österreichische Bundesverfassung. Darin hat sich Österreich verpflichtet, alle Spuren des Nationalsozialismus aus Gesellschaft und Politik zu tilgen und jede großdeutsche Propaganda zu verhindern.

Der Dachverband der deutschen Burschenschaften (dem auch alle österreichischen Burschenschaften angehören) wurde proklamiert: Österreich sei ein deutscher Staat, daher seien die Österreicher Deutsche.

Burschenschaft Olympia: Als sie den Vorsitz des Dachverbandes übernommen hat, hat sie gefordert „Österreich in die deutsche Wiedervereinigung miteinzubeziehen“. Nach Scharsach lässt sich Verfassungsfeindlichkeit nicht deutlicher artikulieren.

Das Bekenntnis zum biologisch rassistischen Volksbegriff ist die „Volksgemeinschaft“ und das ist das Abstammungsprinzip und ist für alle Burschenschaften bindend.

Das Bekenntnis zum deutschen Vaterland steht sowohl im FPÖ Programm und es ist auch Grundprinzip des burschenschaftlichen Selbstverständnisses.

60 Fälle von Rechtsextremismus in der FPÖ
Das Mauthausenkomitee hat eine Broschüre mit dem Titel „Die FPÖ und der Rechtsextremismus – Lauter Einzelfälle?“ herausgegeben und wurde durch Christa Bauer präsentiert. Darin sind zwischen 2013 und 2017 60 Fälle von rechtsextremen Handlungen in FPÖ Kreisen dokumentiert. Vor einer Woche musste die Broschüre mit neun weiteren Fällen erweitert werden, welche in den letzten zwei Monaten dazu kamen. Es handelt sich hier nicht um Einzelfälle, sondern um Handlungen, die tief in den FPÖ Strukturen verwurzelt sind.

Aula – ein rechtsextremes Medium der Burschenschaften
In den Medien der Burschenschaften werden nationalsozialistische Verbrechen verharmlost, Täter glorifiziert, die Opfer verleumdet. Burschenschaften und FPÖ nehmen an Traditionsveranstaltungen der Waffen SS teil, treten als Redner bei Neo-Nazi-Organisationen auf und in den Burschenschaften findet nationalsozialistische Indoktrination des studentischen Nachwuchses statt: in Form von Bildungsveranstaltungen. Eine SOS-Mitmensch Recherche dokumentiert FPÖ-Unterstützung durch die völkische „Aula“.

Appell von Hans-Henning Scharsach an Journalist_innen
Die FPÖ ist keine rechtspopulistische Partei, dieses Label sei eine unzulässige Verharmlosung. Scharsach sagt: „Auch für Journalisten muss das Ergebnis wissenschaftlicher Arbeiten gelten“. Hier beruft sich Scharsach auf den Rechtsextremismusforscher Willibald Holzer: Dieser definiert Rechtsextremismus in Form eines Kriterienkatalogs. Um rechtsextrem zu sein, müssen nicht alle Punkte von diesem Katalog erfüllt werden. Gleichzeitig gibt es auch verschiedene Urteile des österreichischen Bundesverfassungsgerichtshofs. Dieses legt nahe, dass man die FPÖ auch als neonazistisch einstufen könnte, wie Hans-Henning Scharsach in diesem Video erklärt:

Analyse und Schluss
Für Alexander Pollak ist eine Schlussfolgerung, dass die FPÖ nicht vertrauenswürdig ist und somit keinesfalls Regierungsverantwortung übernehmen kann. So hat etwa auch Bundespräsident Van der Bellen Bedenken bzgl. eines FPÖ-Innenministers geäußert: ein solcher würde mit Daten, die im Innenministerium zusammenlaufen, nicht sensibel genug umgehen.

Pollak: „Unsere Untersuchungen sind wohl nur die Spitze eines Eisberges, doch bereits diese Spitze zeigt den massiven Vertrauensbruch der FPÖ-Parteiführung. Strache, Hofer, Haimbuchner und viele mehr in der FPÖ wirken seit Jahren intensiv daran mit, extremistische Gesinnung systematisch mitzufinanzieren, zu fördern und zu hofieren. Eine Parteiführung, die das tut, ist nicht vertrauenswürdig und sollte nicht an die Regierungsmacht befördert werden“.

Diese engen Verbindungen der FPÖ mit Burschenschaften und Neonazi-Kreisen werden von den österreichischen Massenmedien komplett ignoriert. Laut Weidinger liegt das einerseits an dem eingangs erwähnten Gewöhnungseffekt. Andererseits an der weitverbreiteten österreichischen Haltung „Verantwortung an Gerichte zu übergeben: wenn’s wirklich nicht ok wäre, wär’s verboten.“ Dies ist ein großer Irrtum und zudem ein großes Problem, weil Menschen als mündige Bürger_innen ihre Verantwortung an Gerichte delegieren und sich damit zurück ziehen.

Weiterführende Links

 

 

Unzählige praktische Beispiele – FPÖ und Neonazis (ständige Aktualisierungen)
  • 10. November 2017

 

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