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Bernhard Weidinger im Gespräch mit lightyear2000 über die gesellschaftliche Mitte, den Unterschied der Haider- und Strache-FPÖ und warum es in Österreich keinen Aufschrei gibt, wenn eine parlamentarische Partei mit Neonazis zusammen arbeitet.

Was ist denn deiner Meinung nach der größte Unterschied zw. der Haider- und der Strache-FPÖ?
Die Haider-FPÖ war viel unberechenbarer. Haider war ideologisch flexibler und viel eher bereit, auch mal 180-Grad-Meinungsänderungen durchzuführen. Auch sein Team war unberechenbarer, weil die von Haider rekrutierten jungen Karrieristen ideologisch weniger gefestigt waren. Bei der Strache-FPÖ ist hingegen um einiges klarer, was man sich erwarten kann.  Hier sind Leute am Werk, die oft schon früh und systematisch politisch-ideologisch sozialisiert wurden, etwa in Schüler- und Studentenverbindungen, die daher wissen, wofür sie stehen und nun auch versuchen werden, das umzusetzen. Daher war die Haider-FPÖ besser geeignet, von der ÖVP entsprechend gelenkt und instrumentalisiert zu werden.

 

Wie weit ist Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft angelangt?
Grundsätzlich vertrete ich die Position, dass Rechtsextremismus als eine Art zugespitzter Konservativismus zu verstehen ist, als konsequente Übertreibung bürgerlicher Normalität – und daher weniger von außen in die Mitte eindringt als vielmehr in sie zurückkehrt. Ein Beispiel wäre die Zuspitzung des Leistungs- und Konkurrenzprinzips zum Sozialdarwinismus. Tatsächlich deuten aktuelle Umfragen auf eine wieder zunehmende Verbreitung rassistischer und autoritärer Einstellungen in der Bevölkerung hin und haben sich die Grenzen des Sagbaren in den letzten Jahren weiter nach rechts verschoben. Tatsächlich deuten aktuelle Umfragen auf eine wieder zunehmende Verbreitung rassistischer und autoritärer Einstellungen der Bevölkerung hin und haben sich die Grenzen des Sagbaren in den letzten Jahren weiter nach rechts verschoben.

 

Kannst du dafür ein Beispiel nennen?
Wenn wir uns z.B. den Begriff „Überfremdung“ anschauen: der ist in den 1980er Jahren von Neonazis verwendet worden. Die Liste „Nein zur Ausländerflut“ durfte 1990 nicht zur Nationalratswahlen antreten. Die Begründung war u.a., dass der Begriff „Überfremdung“ eine Nähe zum Nationalsozialismus hat. 1999 hat die FPÖ im Nationalratswahlkampf „Stop der Überfremdung“ plakatiert – und zog infolge in die Regierung ein.  Heute liest man solche Begriffe regelmäßig im Boulevard.

Autoritarismus ist ein weiterer Aspekt. Dieser zeigt sich etwa in der Wahltagsbefragung von SORA (NRW 2017). Ihr zufolge ist die Zustimmung zu Demokratie als bester Regierungsform in den letzten Jahren gesunken, unter FPÖ-Wähler_innen in geradezu dramatischem Ausmaß. D.h. Rassismus ist ein wichtiger Aspekt des Rechtsrucks, aber er ist nicht darauf beschränkt.

 

Welche Schlüsse ziehst du daraus?
Dass heute Begriffe und Positionen, die vor einigen Jahrzehnten noch eindeutig der extremen Rechten zuordenbar waren, von Parteien des Zentrums und Personen, die sich selbst als „Mitte“ verstehen vertreten werden. Wachsende Unterstützung für autoritäre Lösungen oder  auch Ansätze eines verschärften Klassenkampfs von oben deuten darauf hin, dass die bürgerliche Mitte sich zunehmend fanatisiert und sozusagen verroht, im Sinne  von Wilhelm Heitmeyers Begriff der „rohen Bürgerlichkeit“ (umfangreiche Ausführungen zu diesem Begriff siehe hier). Damit nähert das Zentrum sich seiner eigenen Übertreibung in Form des Rechtsextremismus an.

 

 Warum kann man in Österreich Rechtsextremismus und die Verstrickungen der FPÖ mit Neonazis nicht skandalisieren? Warum gibt es keinen Aufschrei der Zivilgesellschaft?
Ein wichtiger Grund ist, wie in Österreich die nationalsozialistische Erfahrung verarbeitet wurde. Anders als in Deutschland, wo die Bundesrepublik zumindest dem Anspruch nach als Antithese zum Nationalsozialismus gegründet wurde. Inwieweit sie das ist oder wurde, kann man natürlich diskutieren. Österreich hat sich hingegen auf die Grundthese gegründet, erstes Opfer der Nazis gewesen zu sein. Während der deutsche Ansatz eine erhöhte Sensibilität in puncto Rechtsextremismus begründet hat, ist das in Österreich nicht im selben Ausmaß passiert. Hier lautet die Devise bis heute eher: verharmlosen, unter den Tisch kehren, nicht so genau hinschauen.
Außerdem hat es in den letzten Jahrzehnten einen Gewöhnungseffekt gegeben. Seit der Haider-Ära hat man sich an Grenzüberschreitungen in Inhalt und Stil gewöhnt, außerdem ist die politische Kultur weiter verroht. Es hat keinen News-Value mehr, wenn FPÖ-Funktionäre in rechtsextremer Weise auffällig werden.
Ein dritter Punkt ist die in Österreich weit verbreitete Sichtweise „wenn das nicht verboten ist, dann wird es schon ok sein“. Dass Rechtsextremismus in Österreich verboten wäre, ist aber ein populärer Irrtum. Verboten ist nur seine nationalsozialistische Spielart.

 

Bernhard Weidinger hat Studien der Internationalen Entwicklung und Politikwissenschaften absolviert. Er ist Mitbegründer der Forschungsgruppe Ideologien und Politiken der Ungleichheit (FIPU). Seine Forschungsschwerpunkte sind u.a. (internationaler) Rechtsextremismus, Burschenschaften und völkischer Nationalismus. Seine Dissertation „Im nationalen Abwehrkampf der Grenzlanddeutschen. Akademische Burschenschaften und Politik in Österreich nach 1945“ erschien 2015 im Böhlau-Verlag.

 

Weiterführende Links: Pressekonferenz von SOS-Mitmensch: Die FPÖ pflegt enge Beziehungen zu Rechtsextremen und neonazinahe Kreise

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