Von Blaumeisen und Rotkehlchen

 

Max Uthoff

„Frühling, Frühling, er ist da, spüren Sie ihn auch? Frühling überall. Sicherheitskräfte schlagen aus, Spekulationen blühen, Hans Werner Sinn schießt ins Kraut und schon reagiert man allergisch. Und in Frankfurt haben sich die diebischen Elstern von der EZB ein neues Nest gebaut.

Wütend protestieren die Rotkehlchen und zünden die Polizeiautos der Blaumeisen an und das freut so manchen gemeinen Journalisten Gimpel, denn wenn er sich über brennende Autos aufregen kann, dann muss er nicht darüber nachdenken, um wie viel schlimmer die Gewalt der EZB ist, die sie in den südlichen Ländern Menschen gegenüber ausübt.“

 

 

 

#noburschis: Medien – Lügen – Gewalt – bürgerliche Verlogenheit

 

Die gestrige antifaschistische #noburschis Demonstration war friedlich – zumindest von Seiten der Demonstrierenden.

„Allerdings kam es nach der Demo zu Übergriffen. Mehrere Personen wurden in der U-Bahn von der Polizei bei versuchten Identitätsfeststellungen attackiert, es gab mehrere Festnahmen, mindestens eine Person musste ins Krankenhaus. Bereits nach der Anti-‚Identitären‘-Demo hatte es gezielte Polizeiübergriffe auf Jugendliche mit Migrationshintergrund in der U-Bahn gegeben, und auch dieses Mal waren Mitglieder einer migrantischen Organisation betroffen.“

(Siehe dazu die Videos von WienTV.org bzw. von Jonathan Meiri)

 

Am Tag danach titelt das „Bilderbuch mit Rechtschreibfehlern“, auch „Österreich“ genannt, wie folgt:

 

Nein, es verwundert nicht, dass diese „Zeitung“ für die Jagd nach großen Auflagen lügt, Tatsachen und Fakten verdreht und damit antifaschistischen Protest diskreditiert. Das machen Mainstream-Zeitungen doch immer. Viel mehr frage ich mich, ob gezielte Sachbeschädigungen als Protestform nicht viel öfters in Betracht gezogen werden sollten. Die Medien schreiben nach einer Demonstration ohnehin das, was sie wollen, sie berichten ja meist auch nicht von den Geschehnissen, sondern postulieren ihre Meinung von ebendiesen. Zudem ist der Begriff „Gewalt“ zu differenzieren: Es muss eine differenzierte Debatte über Gewalt geführt werden. Nämlich nicht nur über sichtbare Gewalt (zB. Fotos, auf denen Wurfgeschoße auf die Polizei fliegen und Feuer im Hintergrund zu sehen ist), sondern auch über alltägliche unsichtbare Formen von Gewalt.

Sie sehen gut aus, unsere Gewaltlosen: weder Opfer noch Henker. Kommt mir bloß nicht damit! Wenn ihr keine Opfer seid, wenn die Regierung, für die ihr gestimmt habt, wenn die Armee, in der eure jungen Brüder gedient haben, ohne Hemmung oder Gewissensbisse einen “Völkermord” unternommen haben, dann seid ihr unzweifelhaft Henker. Und wenn ihr euch dafür entscheidet, Opfer zu sein, ein oder zwei Tage Gefängnis zu riskieren, so habt ihr nur beschlossen, eure Hände aus dem Spiel zu ziehen. Aber ihr könnt sie nicht herausziehen, sie müssen bis zum Schluß drinbleiben.
Seht doch endlich folgendes ein: wenn die Gewalt heute abend begonnen hätte, wenn es auf der Erde niemals Ausbeutung oder Unterdrückung gegeben hätte, dann könnte die demonstrative Gewaltlosigkeit vielleicht den Streit besänftigen. Aber wenn das ganze System bis zu euren gewaltlosen Gedanken von einer tausendjährigen Unterdrückung bedingt ist, dann dient eure Passivität nur dazu, euch auf die Seite der Unterdrücker zu treiben. 

Jean-Paul Sartre – Die Verdammten dieser Erde

 

Wenn in bürgerlichen Medien im Kontext von Demonstrationen „Gewalt“ thematisiert wird, sind (fast) ausschließlich Demonstrant_innen damit gemeint: von ihnen würden Krawalle und Gewalt ausgehen und sie schrecken nicht einmal davor zurück, Eier und Klopapierrollen zu werfen (sic!) (lol). Polizeigewalt wird hingegen selten bis gar nicht thematisiert, vielmehr wird die „Deeskalationsstrategie der Polizei“ gelobt (sic!) und kolportiert, es gäbe zwei verletzte Beamte. Das kann die Polizei einfach so behaupten, ohne sich dafür zu rechtfertigen, oder das gar belegen zu müssen – sie besitzen schließlich die Definitionsmacht darüber.

Die Gewalt geht vom Staat und von der selbsternannten „Menschenrechtsorganisation“ (sic!) aus:

Gewalt ist im täglichen Leben allgegenwärtig, aber oftmals unsichtbar: Etwa die Diskriminierung von gesellschaftlichen Gruppen; es gibt unterschiedliche Ausprägungen der Erniedrigung und Verachtung von Menschen, permanent. Es geht um strukturelle Gewalt, um male + white privileges, Homo-, Transphobie, um das gewalttätige System der kapitalistischen Wirtschaftsweise usw.

Wenn ein Mistkübel / Ei / Klopapierrolle fliegt (egal ob diese Polizist_innen treffen, oder nicht, es geht ja schließlich um die Inszenierung des kolportierten Bildes), sind die Bürgerlichen (Medien) empört. Aber das ist ihrer Verlogenheit und ihrem „happy peppy alles ist gut- Weltbild“ immanent. Wenn keine Gegenstände in Richtung der „Sicherheitskräfte“ fliegen, konstruieren sie sich eben Krawall, auch wenn dieser niemals stattgefunden hat.

 

Zur Kritik des Umgangs medialer (nicht) Darstellung von Gewalt im Zuge der #noWKR Proteste

[Edit März 2015: Ich habe diesen Artikel im Februar 2014 betreffend der sog. Ausschreitungen beim Akademikerball geschrieben. Das Thema „Gewalt“ und die einseitige Darstellung, bzw. der oberflächliche Umgang von Staat, Polizei, bürgerlichen Medien mit dem Begriff „Gewalt“ hat aber beinahe bei allen „Ausschreitungen“ (diese werden ja nur dann als solche benannt, wenn sie von Demonstrierenden kommen, Polizeigewalt ist damit aber nie gemeint) Bedeutung.] Daher:

Es muss eine differenzierte Debatte über Gewalt geführt werden. Nämlich nicht nur über sichtbare Gewalt (zB. Fotos, auf denen Wurfgeschoße auf die Polizei fliegen und Feuer im Hintergrund zu sehen ist), sondern auch über alltägliche unsichtbare Formen von Gewalt.

Der antifaschistische Protest wird problematisiert, dass  deutschnationale, tendenziell neofaschistische Burschenschafter den Akademikerball veranstalten, rückt in den Hintergrund. Stattdessen wird über „Gewalt“ diskutiert, allerdings in einer oberflächlichen, verallgemeinerten Art und Weise. „Gewalt auf der Straße ist immer schlecht und somit abzulehnen“ heißt es in vielen Artikeln von Mainstream-Medien. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl geht sogar noch weiter, indem er betont „dass Gewalt grundsätzlich in einer Demokratie nicht argumentierbar, nicht rechtfertigbar und nicht akzeptierbar sei“. Diese Aussage ist falsch und um es vorsichtig zu formulieren: Es ist „naiv und populistisch“, was Häupl hier sagt, denn Gewalt spielt in „Demokratien“ täglich eine wichtige Rolle und begründet Macht- und Herrschaftsverhältnisse. Das ist der springende Punkt der Debatte: Gewalt in seinen verschiedenen Facetten ist allgegenwärtig, dagegen wirkt es lächerlich, wenn sämtliche Kommentator_innen die Proteste gegen den Akademikerball problematisieren, anstatt den Ball der deutschnationalen Burschenschafter, welcher der Auslöser war, dass die Menschen dagegen auf die Straße gehen.

Staaten und damit sog. europäische Demokratien gründen sich auf dem Gewaltmonopol, zudem sind unterschiedliche Ausprägungen der alltäglichen Diskriminierungen sowie strukturelle Gewalt mitzudenken, wenn von Gewalt gesprochen wird. In den Debatten seit den nowkr Protesten vom 24.1. wird aber oft der Eindruck erweckt, beteiligte des Black Blocs (oder schwarzer Block) seien die Akteur_innen in der Gesellschaft, welche Gewalt ausüben. Das kann getrost als unwahr bzw. als oberflächliche, populistische Verallgemeinerung abgetan werden. Nicht nur der Staat übt in den verschiedensten Facetten Gewalt aus, was aber aufgrund seines Gewaltmonopols als legitime Gewalt gilt und somit oft als „notwendig“ bezeichnet wird. „Die Polizei macht ja auch nur ihren Job […] irgendwer muss ja für Ordnung sorgen“ usw. ist oft zu hören / zu lesen. Es gibt viele verschiedene Formen von Gewalt, Menschen leiden darunter Tag für Tag.

Strukturelle Gewalt und Formen von Diskriminierung (unvollständige Aufzählung)

Grundsätzlich muss „Gewalt” auf zwei Ebenen differenziert werden: Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Menschen. Gewalt gegen Menschen und wie sie permanent in der Gesellschaft ausgeübt wird, muss nochmal differenziert werden in physische und psychische Gewalt und zwar wieder auf verschiedenen Ebenen:  individuell, institutionell, symbolisch, sprachlich, strukturell etc.

Die Diskriminierung von gesellschaftlichen Gruppen ist auch in demokratischen Staaten allgegenwärtig. Es gibt unterschiedliche Ausprägungen der Erniedrigung und Verachtung von Menschen, was auch mit sozialen Ungleichheiten in einer Gesellschaft verknüpft ist (unvollständige Aufzählung): Klassismus, Sexismus, Rassismus, Nationalismus, Antisemitismus, Transphobie, Homophobie, Heterosexismus, Lookismus, fat shaming, Ageismus, Ableismus, aber auch Stereotype und Vorurteile können gewalthaltig sein und sind meist mit diesen Formen der Diskriminierung verknüpft. Dazu kommen Formen struktureller Gewalt, welche meist direkt mit obigen Diskriminierungsformen zusammen hängen, aber in gewisser Weise „(Herrschafts-)Systeme innerhalb des Systems“ darstellen, aber gleichzeitig auch die Grundlage davon sind.

Johan Galtung definiert strukturelle Gewalt als „die vermeidbare Beeinträchtigung grundlegender menschlicher Bedürfnisse oder allgemeiner ausgedrückt, des Lebens, die den realen Grad der Bedürfnisbefriedigung unter das herabsetzt, was potentiell möglich ist“ (Galtung 1975: 12.) Strukturelle Gewalt „ist in das System eingebaut und äußert sich in ungleichen Machtverhältnissen“ (ebd.).

Unter diesem Gesichtspunkt kann die kapitalistische Produktions- und Wirtschaftsweise und wie Menschen in diesen Verhältnissen leben und arbeiten als strukturell gewalttätig bezeichnet werden, wovon beinahe alle Menschen auf der Welt betroffen sind. Dazu gehört ebenso die ökonomische Zwangslogik, die heute nicht mehr nur darin besteht, die eigene Arbeitskraft verkaufen zu müssen, um existieren zu können, sondern auch Eigentums- und Besitzverhältnisse im Kapitalismus, welche Ungleichheiten schaffen. (Diese Ungleichheiten sind dem Kapitalismus immanent und in diesem nicht zu beseitigen). Ein Wirtschaftssystem, das darauf beruht, dass sich Menschen verwerten und ihre Arbeitskraft verkaufen müssen hat ebenso Gewaltpotential (Vor allem wenn die Begriffe „Ausbeutung“ und „Mehrwert“ mit in den Blick genommen werden, worauf hier nicht weiter eingegangen wird).

Gleichzeitig sind patriarchale Aspekte unserer Gesellschaft als strukturell gewalttätig zu bezeichnen, „jede fünfte Frau wird einmal in ihrem Leben Opfer von Gewalt“, wozu auch sexualisierte Gewalt gehört. Parallel dazu  ist es als gewalthaltig und als ein Ausdruck der patriarchalen Gesellschaft zu bezeichnen, wenn Frauen* für ihre Verge….igung verantwortlich gemacht werden, weil sie ein kurzes Kleid anhaben („A sexy dress does not mean yes“). Aber auch Nationalismus beinhaltet diskriminierende, potentiell gewalttätige Elemente, da dieser auch Ideen kollektiver Homogenität ausdrückt und indem Kategorien wie „wir und die anderen“ produziert werden, ist immer auch Ausschluss und Unterdrückung anderer enthalten. Es könnten noch unzählige Beispiele struktureller Gewalt aufgezählt werden, etwa für jede oben erwähnte Diskriminierungsform, dies würde aber den Rahmen des Blogposts sprengen.

FPÖ, Gewalt und Distanzierungen

Gewalt ist also alltäglich, denn viele Menschen sind diesen Diskriminierungs- und Gewaltformen permanent ausgesetzt. „Diese herrschenden Verhältnisse sind gewaltförmig: Übergriffe, Anfeindungen, Beschimpfungen, Ausschlüsse, Benachteiligungen, Hetze und sogar Mord.“

Allein aufgrund dieser Tatsache ist es schon absurd, von „der linken Gewalt“ am 24.1. zu sprechen, Sachschaden / zerbrochene Fensterscheiben zu problematisieren, während oben beschriebene Diskriminierungs- und Gewaltformen oftmals bagatellisiert und verharmlost werden. Gleichzeitig ist Faschismus voller Gewalttätigkeit. Die Proteste richteten sich gegen den Akademikerball, der als deutschnational und tendenziell neonazistisch bezeichnet werden kann und genau das muss thematisiert und problematisiert werden. Im postfaschistischen Österreich kommt es aber (wieder einmal) zu einer Täter-Opfer-Umkehr: Mit abstrusen Anschuldigungen versucht (nicht nur) die FPÖ die Kritik am Akademikerball abzulenken und stattdessen Antifaschismus zu problematisieren. Sehr in Mode ist es momentan, sich von Gewalt zu distanzieren, Julia Spacil forumulierte diese Problematik so: „Sich auf Zuruf der FPÖ zu distanzieren lässt sich auf ihre Strategie ein, vom Ball als Treffen der extremen Rechten abzulenken.“ Distanzieren sich denn die FPÖ und sämtliche Kritiker_innen der Proteste denn auch von struktureller Gewalt und anderen Ausprägungen von Diskriminierungen? Wie geht denn die FPÖ bspw. mit Sexismus, Rassismus und Antisemitismus in ihren Strukturen um?

Gewalt ist alltäglich und wird permanent ausgeübt, ist aber sehr „unsichtbar“, weshalb es meist schwer ist, diese zu benennen. (Dies ist unter anderem zum Teil davon abhängig, wie sehr sich Menschen mit den unterschiedlichen Diskriminierungs- und Gewaltformen auseinander setzen und ob sie diese ständig reflektieren, um sie zu erkennen). Viel einfacher ist es klarerweise, die Gewalt auf einem Foto zu „erkennen“, auf welchem eine Person zu sehen ist und eine Mülltonne, welche in Richtung Polizist_innen fliegt (ob sie diese dann trifft ist auf dem Bild schon nicht mehr zu eruieren), im Hintergrund Feuer (Pyrotechnik) zu sehen ist und rundherum viele vermummte Menschen. (Im aktuellen Diskurs ist ja bereits das Wort „Vermummte“ negativ konnotiert; gemeint sind dabei immer ausschließlich beteiligte des Black Blocs, niemals aber Polizist_innen).

Gesellschaftliche Gruppierungen haben ein Image – aufgrund der Wertevorstellungen in einer Gesellschaft

Zu kritisieren sind nun sämtliche Kommentator_innen, welche oberflächlich, verallgemeinernd und ohne jegliche Differenzierung von „der Gewalt des Black Blocs“ sprechen. Dazu kommt, dass viele Journalist_innen nicht wissen, was der Black Bloc ist, indem sie von „Mitgliedern“ des schwarzen Blocks sprechen, oder vom schwarzen Block als „Organisation“ usw.

Damit werden gleichzeitig Bilder und Metaphern geschaffen und in dieser Weise eindimensional „erklärt“, wer „gut“ und wer „böse“ ist. In der bürgerlichen Gesellschaft ist daher folgende „Gleichung“ verbreitet und weitgehend „gültig“: Der Black Bloc sei gewalttätig und chaotisch, seine Handlungen transportierten „keine Botschaft außer Dummheit“. Die Polizei hingegen handle immer mit dem besten Wissen und Gewissen, würden nur ihren Job machen und wenn sie „Vermummte“ prügeln, hätten sie bestimmt einen guten Grund dafür.

Was gut und schlecht ist, ist nicht nur durch Sozialisation erlernt, etwa: „Polizei gut, Black Bloc böse“. In unserer Gesellschaft gibt es unzählige solcher Gleichungen. Heterosexualität und die bürgerliche Familie gilt als erstrebenswert, Homosexualität sei wider der Natur (sic!), arme Menschen seien bloß faul und zu wenig fleißig (sic!) usw. Solche „Geschichten“ werden meist von gesellschaftlichen Eliten erzählt und / oder von Gruppierungen, welche die Diskurshoheit innehaben. Dies entspricht aber keineswegs der Realität, denn gesellschaftliche Werte, Metaphern und Geschichten sind sozial und kulturell gelernt und können daher niemals „natürlich“ sein.

Ich bin daher der Ansicht, dass kulturelle und soziale Wertvorstellungen Grundlagen davon sind, wie Menschen miteinander (aber auch mit Natur, Umwelt, Tieren etc.) umgehen, aber auch dafür verantwortlich sind, wie verschiedene gesellschaftliche Bereiche – etwa Sexualität, Gewalt, (Anti)Faschismus etc. – aufgeladen sind und verhandelt werden. Zudem bestimmen die entsprechenden Aufladungen von Werten (also jeweils abhängig davon, wie die jeweilige Wertkonzeption des jeweiligen Gebiets überhaupt definiert ist), sämtliche kollektive Vorstellungen, wie mit verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen umgegangen werden soll. Das ist ein Erklärungsansatz, warum Gewalt (gegen Sachen) des Black Blocs als „nicht argumentierbar“ und „dumm“ bezeichnet wird, Polizeigewalt (gegen Menschen) hingegen akzeptierter ist, als erstere.

Somit kann festgehalten werden, dass die Bewertung gesellschaftlicher Gruppen diesen nicht im Vorhinein innewohnt oder determiniert ist, sondern dass ihre Bewertung unter anderem den Urteilen, Debatten und Diskurshoheiten von Eliten unterliegt (unterliegen kann). Gleichzeitig bedeutet das, dass die Charakterisierungen dieser Gruppen sozial konstruiert und mit kulturellen Bedeutungen aufgeladen sind. Dabei spielt es eben auch eine wichtige Rolle, wie gesellschaftliche Werte grundsätzlich besetzt und dass diese in ein größeres soziales / gesellschaftliches Ganze eingebettet sind.

Heribert Schiedel sagt über Burschenschafter, sie „repräsentieren ein sozial herrschendes, bürgerliches Milieu, das sind zum Beispiel Ärzte oder Anwälte. Wenn die auf bloß mediale Darstellung angewiesene Bevölkerung jetzt die Wahl hat zwischen lauten, Krawall machenden Demonstrierenden, die zudem mit der Polizei in Konflikt geraten und der sogenannten Elite in der Hofburg, dann wählt sie eher Zweiteres. Die Tatsache, dass der Ball in der Hofburg stattfindet, ist für viele Zuseher entscheidend: Wer in solchem Rahmen feiern darf, kann ja nicht so schlecht sein.“ 

Im Gegensatz dazu gilt der Black Bloc als gewaltbereit, chaotisch, möchte nur Dinge zerstören und Polizist_innen verprügeln, Gewalt gegen Sachen wird mit Gewalt gegen Menschen gleichgesetzt. Diese Bilder von Polizei vs. Black Bloc sind Geschichten, die uns regelmäßig erzählt werden – unreflektiert, verallgemeinernd, oberflächlich – und das setzt sich auch in den Köpfen der Menschen fest und zwar völlig unabhängig davon, wie es tatsächlich ist. Es gibt kaum Artikel, welche versuchen, neutral darzustellen, was der Black Bloc ist und welche Ziele Menschen haben, welche sich an dieser Protestform beteiligen.

Schlussfolgerungen

Was haben nun alltägliche Gewaltformen mit der Gewalt am 24.1.14 bei den nowkr Protesten zu tun? Zuallerst mal die Art und Weise, wie darüber berichtet wird. Täglich wird Gewalt gegen Frauen, Schwarze, Trans-Personen, homosexuelle Menschen usw. ausgeübt – darüber wird zwar schon auch berichtet, aber nicht in der Intensität und vor allem wird diese Gewalt nicht so problematisiert, wie die Proteste gegen den Akademikerball und die „linke Gewalt“ (sic!). Hinzu kommt ein weiterer Aspekt, der in der Debatte fehlt: „[…] [Ü]ber das Ausmaß rechter und rechtsextremer Gewalt in Österreich zu sprechen. So war das Interesse der Medienlandschaft bei Übergriff auf das Ernst-Kirchweger-Haus und die dort plenierenden Gewerkschafter deutlich geringer.“

In der momentanen „Gewaltdebatte“ und insbesondere wie „linke Gewalt des Black Blocs“ diskutiert wird, muss kritisiert werden. Denn unter struktureller Gewalt und der damit zusammenhängenden Diskriminierungsformen sind täglich Menschen betroffen und zwar in ganz anderer und vor allem existenzbedrohender Hinsicht, als wenn Sachschaden von einer Million Euro entstehen (welche zudem in den meisten Fällen von den Versicherungen gedeckt sind).

In diesem Blogpost wurde daher auch die eigenartige  Logik vieler Kommentator_innen kritisiert, welche Gewalt einseitig und  oberflächlich verhandeln und manchmal auch den Eindruck erwecken, Gewalt in der Gesellschaft gehe vor allem von Linksradikalen (und insbesonders vom Black Bloc) aus. Damit werden Realitäten verdreht: das staatliche Gewaltmonopol, damit im Zusammenhang stehende strukturelle Gewalt und mannigfaltige Formen der Diffamierung und Erniedrigung von Menschen werden in dieser Definition von „Gewalt“ in einen Topf geworfen. Mit dieser Definition von Gewalt der bürgerlichen Presse / Mainstream-Medien sind verschiedene Formen der Gewalt nicht mehr lokalisierbar, werden unsichtbar gemacht und verdeckt. Das produziert ein unrichtiges Bild von „Gewalt in der Gesellschaft“ oder – wie es möglicherweise so manche Kommentator­_innen ausdrücken würden – in „modernen Demokratien“.

 …weil Scheiben splittern und ihr schreit, Bullen knüppeln / Deutschnationale tanzen und ihr schweigt.

 Gewalt überall, Gerechtigkeit nirgends.

(Bin für Feedback, Kritik und Anmerkungen offen. Entweder unten in der Kommentarspalte, oder über Twitter.)

Edit (4.2.14): Und dann hat es doch noch eine Tageszeitung geschafft, den Begriff „Gewalt“ mittels eines Interviews mit einem Kriminalsoziologen zu differenzieren: „Zerschlagene Fensterscheiben sind die Kosten einer modernen Gesellschaft“

Edit (18.2.14):

Edit (23.5.14): Ein grandioser Artikel von @OljaAlvir: „Österreich: Antifaschismus braucht PR„. Teaser: „Österreich, halt’s Maul, du hast keine Ahnung, was eine Straßenschlacht ist.“ #gewaltbereit #Polizeigewalt